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Jahresbericht 2023 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am 18.03.2024 veröffentlicht

Die BLE hat im Jahr 2023 laut ihrem Jahresbericht insgesamt elf Beschwerden von Lieferanten und Verbänden wegen unlauterer Handelspraktiken (UTP) entgegengenommen. Von diesen elf Beschwerden hat die BLE nur zwei Beschwerden zum Anlass genommen, tatsächliche Verfahren einzuleiten. Drei weitere Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet.

Insgesamt hat die BLE im Laufe des 2023 sieben Verfahren geführt. Von diesen sieben Verfahren wurden vier noch in 2023 abgeschlossen, wobei in keinem dieser vier Fälle ein Verstoß festgestellt wurde.

Zwei der vier abgeschlossenen Fälle wurden im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung beendet, sodass die bemängelten Praktiken im Ergebnis abgestellt wurden. In einem dieser Verfahren ging es um Preisänderungen einer Erzeugerorganisation, in dem anderen Verfahren ging es um Rücksendungen von unverkauftem Obst und Gemüse durch den LEH mit entsprechenden Rechnungskürzungen.

Weitere Schwerpunkte der Tätigkeit der BLE im Jahr 2023 bildeten der Austausch mit anderen Europäischen Durchsetzungsbehörden, Unternehmen und Verbänden sowie die Beratung zur Einhaltung der UTP-Regularien in rund 40 Fällen.

Die Marktteilnehmer meldeten hinsichtlich des Mehrwertes und Schutzumfangs des AgrarOLkG sowie dessen Anwendbarkeit in der Praxis ein gemischtes Bild zurück. Die Mehrheit der befragten Marktteilnehmer nimmt nach Auskunft der BLE-Präsidentin die Arbeit der BLE aber als insgesamt positiv wahr.